Reform der Verbraucherinsolvenz

Bereits Mitte 2013 ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom Bundestag verabschiedet und schließlich am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Eine Neuerung betraf die verkürzte Befreiung der Restschulden von sechs auf künftig drei Jahre. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Schuldner nicht nur mindestens 35 % der Gläubigerforderungen, sondern auch die Kosten des Verfahrens zahlen muss.

Für den Großteil der insolventen Schuldner, so die Verbraucherschützer, werde allein diese Anforderung nicht zu erfüllen sein.
Der Gesetzgeber erlaubt es Schuldnern außerdem, dass sie nunmehr vor Abschluss des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzplan vorlegen können. Mit dem Insolvenzplan kann eine Entschuldung dann ohne das Verfahren der Restschuldbefreiung erfolgen.

Mit der Reform sollen insolvente Existenzgründer und Verbraucher nach dem Willen der Politik schneller als bisher eine zweite Chance erhalten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen.


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