Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

BFH (Bundesfinanzhof) Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 3/10

Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.

Das gilt, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist.

Unternehmer, die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuer als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht haben müssen die Entnahme der Umsatzbesteuerung mit 19% unterwerfen. Das gilt insbesondere für die Verwendung der erzeugten Energie (Strom und Wärme), die für den eigenen Bedarf ist.

Diese Entnahmebesteuerung gilt auch für die aus technischen Gründen zur Heizung nutzbare Abwärme. Diese Entnahmebesteuerung gilt jedoch nicht für die aus technischen Gründen entstehende nicht nutzbare Abwärme.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die Entnahmebesteuerung sind für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sogenannten Selbstkosten (Herstellungskosten) nur dann anzusetzen, wenn ein (fiktiver) Einkaufspreis für den Strom bzw. die Wärme nicht zu ermitteln ist.
Quelle: Bundesfinanzhof, 27.02.2013


Kleinunternehmerbesteuerung gem. § 19 UStG

Der Betreiber einer Fotovoltaikanlage kann als sog. Kleinunternehmer behandelt werden, wenn die Umsätze im Gründungsjahr nicht mehr als 17.500 € betragen und im Folgejahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen werden. Wurde die unternehmerische Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist der tatsächliche Umsatz in einen
Jahresumsatz umzurechnen. Auf die Umsätze wird dann keine Umsatzsteuer erhoben. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass der Anlagenbetreiber keine Rechnungen bzw. das Energieversorgungsunternehmen keine Gutschrift mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt. Um diese Umsatzgrenzen überprüfen zu können, benötigt das Finanzamt eine individuelle Prognoseberechnung, die im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vorzunehmen ist.
Wird die Umsatzsteuer in der Rechnung (oder Gutschrift) offen ausgewiesen, ist diese durch den Anlagenbetreiber zwingend an das Finanzamt abzuführen.


Wahl zur Regelbesteuerung

Bei Anwendung der Kleinunternehmerreglung kann keine Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen vom Finanzamt erstattet werden. Betreiber von Fotovoltaikanlagen verzichten deshalb regelmäßig auf die Kleinunternehmerregelung und wählen die sogenannte Regelbesteuerung, weil dann das Finanzamt die vom Verkäufer der Fotovoltaikanlage in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer erstattet. Der Anlagenbetreiber wird, wenn er sich für die Regelbesteuerung entscheidet, steuerlich, wie jeder andere Unternehmer behandelt. Er muss die aus der Lieferung an das Energieversorgungsunternehmen entstehen-de Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Übt der Anlagenbetreiber die Option zur Regelbesteuerung aus, ist er hieran für mindestens fünf Jahre gebunden. Danach kann die Option zur Regelbesteuerung nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Die Option kann bereits im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung erklärt werden.

Überlegung

Aufgrund der im Zusammenhang die bei der Wahl zur Regelbesteuerung anfallenden zusätzlichen Entgelte für Beratung und andere Leistungen sollte von Anfang an eine Gesamtbetrachtung der Aufwendungen erfolgen. Die anfallenden Kosten könnten die Vorteile aus der Umsatzsteuer bei Weitem überstiegen. Jeder Dienstleister ist auch ein nach Gewinn strebender Unternehmer.


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