Allgemeine Geschäftsbedingungen (under construction)
  • § 1 Geltungsbereich
    Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Aufträge auf Dienst- und Werkvertragsvertragsbasis (§ 611, 631 BGB), soweit sich nicht aus dem Angebot des Auftragnehmers oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
     
  • § 2 Gegenstand
    Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag bezeichneten Leistungen.
     
  • § 3 Leistungsumfang
    Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch das Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch die EAF Projekte LTS festgelegt, soweit sie nicht in den schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten davon abweichend geregelt sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
     
  • § 4 Feststellung der Auftragsbeendigung
    Hat der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen erbracht, so teilt er dies dem Auftraggeber schriftlich mit. Der Auftrag gilt als durchgeführt und ist beendet, wenn der Auftragnehmer die schriftlich im Auftrag definierten Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber übergeben oder dieser entweder die Übernahme schriftlich bestätigt oder die Ergebnisse verwertet hat, oder wenn der Auftraggeber einer Mitteilung gemäß Satz 1 nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen, mit schriftlicher Begründung widerspricht. Dies gilt für alle von der EAF Projekte LTD zu erbringenden Leistungen, egal ob diese als rechtmäßig oder als nichtrechtmäßig eingestuft werden oder werden könnten.
     
  • § 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere verschafft der Auftraggeber der EAF Projekte LTD und deren Erfüllungsgehilfen die ihm direkt oder indirekt möglichen erforderlichen Voraussetzungen, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit der Auftraggeber erforderliche oder geforderte Voraussetzungen vorenthält, hat er Verzögerungen in der Leistungserbringung zu vertreten du den entstehenden Aufwand z. B. durch Leerzeiten zu vergüten. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigte Berichte, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer.
     
  • § 6 Besondere Pflichten des Auftragnehmers
    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erfüllt der Auftragnehmer seine daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass er seine gegen den Mitarbeiter entstehenden Regressansprüche dem Auftraggeber abtritt.
     
  • § 7 Loyalitätsverpflichtung
    Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern des Auftragnehmers, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Bei Verstoß gegen Verpflichtung zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer in jedem Fall eine Entschädigung von je 5.000 EUR.
     
  • § 8 Interpretationshilfe zur Mangelfreiheit
    Die vom Auftragnehmer an den Auftraggeber überlassenen Arbeitsunterlagen dienen auch zur Information über den jeweiligen Bearbeitungsstand. Führen diese nicht zu einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung, so gelten die Unterlagen als Interpretationshilfe für eine spätere Beurteilung des Vertragsgegenstandes in Hinblick auf seine Mangelfreiheit.
     
  • § 9 Honorare und Kosten
    Das Entgelt für die Leistungen des Auftraggeber richtet sich nach den im gesonderten Vertrag vereinbarten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nicht abweichendes bestimmt wird. Das Entgelt ist bei Ablieferung und Abnahme des Werkes fällig. Die Honorarsätze und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z. B. Spesen, Nebenkosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkte p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Handelt es sich beim Vertragspartner nicht um Privatpersonen, beträgt der Zinssatz mindestens 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Leistungsentgelte für wiederkehrende Leistungen gelten in ihrer Höhe je Leistungseinheit spätestens mit der Anerkennung und/oder Bezahlung der ersten Rechnung als anerkannt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt der darin fakturierte Preis je berechneter Einheit auch für zukünftige Leistungen.
     
  • § 10 Gewährleistung und Haftung
    Der Auftragnehmer ist für die Dauer von zwei Jahren nach Ablieferung der Arbeitsunterlagen verpflichtet, von ihm zu vertretende Mängel zu beseitigen. Behauptete Mängel sind zu beweisen. Der Auftragnehmer hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf Auftraggeber falsch gegebener Aufgabenstellung oder der fehlerhaften/unzureichenden Mitwirkung oder Nichtvorlage von Unterlagen des Auftraggebers (vgl. § 5 dieser Bedingungen) beruht; eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers die Leistungen oder Teile der Leistung verändern. Ansprüche des Auftraggebers auf Wandlung, Minderung oder Kostenerstattung bei Ersatzvornahmen bestehen nicht. Für Schäden, die während der Gewährleistungspflicht von zwei Jahren schriftlich mitgeteilt wurden und die der Auftragnehmer schuldhaft zu vertreten hat, haftet er bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des Auftragswertes, höchstens jedoch für einen Betrag von 25.000 EUR. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
     
  • § 11 Verzug und höhere Gewalt
    Falls der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach § 5 dieser Bedingungen oder sonst obliegenden Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 Abs. 2 BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
     
  • § 12 Vertragsdauer und Kündigung
    Die Vertragsdauer bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertrag. Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch Kündigungsschreiben des Auftraggebers vorzeitig beendet werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers das erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers nach Maßgabe des § 649 BGB.
     
  • § 13 Schlussbestimmung
    Sind oder werden diese AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen dem Vertragsziel am nächsten kommt.
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